STILPUNKTE LIFESTYLE GUIDE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER STILPUNKTE GMBH

1. Geltungsbereich

Für einen Eintrag eines Kunden im Onlineportal STILPUNKTE LIFESTYLE GUIDE der STILPUNKTE GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) unter Ausschluss eventuell entgegenstehender AGB´s des Kunden, beide gemeinsam auch Vertragsparteien. Sie finden darüber hinausgehend Anwendung auf sämtliche mit dem Auftrag in sachlichem Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen, Problembeseitigungen und Auskünften, die nur in schriftlicher Form verbindlich werden.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln sich in nachstehender Reihenfolge aus dem bestätigten Kundenauftrag, einer eventuellen Beschreibung der Leistung, den aktuellen Preistabellen und diesen AGB´s.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst durch Annahme eines schriftlichen Auftrages des Kunden durch die STILPUNKTE GmbH zustande. Bevollmächtigt zur Annahme eines Auftrages ist der jeweils für die STILPUNKTE GmbH tätige Medienberater. Die Auftragsbestätigung durch die STILPUNKTE GmbH erfolgt unter Einbezug der AGB´s, der Beschreibung der Leistung und der aktuellen Preistabelle. Die STILPUNKTE GmbH ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet.

3. Leistungen der STILPUNKTE GmbH

Die von der STILPUNKTE GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Auftrag und den nachstehenden Regelungen.

Die von der STILPUNKTE GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Auftrag und den nachstehenden Regelungen.
Sofern der Kunde die bestellten und von uns bereitgestellten Leistungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, lässt dies den Vertrag unberührt.
Sollten zur Leistung der STILPUNKTE GmbH Vorleistungen Dritter, z.B. Bildgestellung, Netzressourcen oder Gestattungen etc. Voraussetzung sein, ist STILPUNKTE solange nicht zur eigenen Leistung verpflichtet, wie die Vorleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Qualität und/ oder Umfang zur Verfügung gestellt wurde bzw. zur Verfügung steht. Die STILPUNKTE GmbH übernimmt insoweit keine Haftung, es sei denn, die STILPUNKTE GmbH würde eine eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Bei Vorliegen von höherer Gewalt, z.B. Streiks, nicht von
der STILPUNKTE GmbH zu vertretenden behördlichen Sanktionen, kriegerischen Ereignissen oder Umwelteinflüssen, entfällt eine Leistungspflicht der STILPUNKTE GmbH.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Dem Kunden obliegt eine unverzügliche Prüfungspflicht, ob die von der STILPUNKTE GmbH zur Verfügung gestellte Leistung ordnungsgemäß ist. Offensichtliche oder festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen.

Die Leistungen der STILPUNKTE GmbH dürfen vom Kunden nur im vertraglich festgelegten Umfang und nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über das von der STILPUNKTE GmbH zur Verfügung gestellte Portal zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung, Zugriff oder Bereithaltung durch Dritte zu ermöglichen.

Der Kunde verpflichtet sich, die STILPUNKTE GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung vorstehender Pflichten oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrechtsverletzungen, gegen die STILPUNKTE GmbH erhoben werden, freizustellen.

5. Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden an die STILPUNKTE GmbH zu leistenden Honorare ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preistabelle. Änderungen oder Abweichungen bedürfen der Schriftform.

6. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der STILPUNKTE GmbH kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur mit Forderungen, die sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergeben, ausgeübt werden.

7. Haftung

Die STILPUNKTE GmbH haftet nur, wenn ein Schaden von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung für Schäden an Körper oder Verlust des Lebens ist unbeschränkt.

Darüber hinausgehend ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Hauptpflichten") begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Sie ist für jeden Einzelfall auf höchstens 25.000,00 Euro beschränkt. Sollte ein Schaden über eine Versicherung des Kunden versichert sein oder in der Regel zu versichern sein, ist eine Haftung der STILPUNKTE GmbH ausgeschlossen.

Eine Haftung der STILPUNKTE GmbH besteht nicht für Inhalte, Informationen und Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Gesetzliche Regelungen, die unabdingbar sind, gelten unbeschadet der vorstehenden Reglungen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechsunddreißig Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Abweichende Fristen für die Mindestvertragslaufzeit, die Dauer einer Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist, die im Auftragsformular festgeschrieben sind, haben Vorrang.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB, bleibt unberührt.

Als wichtiger Grund, der die STILPUNKTE GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gilt insbesondere, wenn der Kunde trotz fristsetzender Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden hat ausschließlich an und gegenüber der STILPUNKTE GmbH zu erfolgen.

9. Vertragsänderungen

Auf eine Änderung der AGB´s, Leistungsbeschreibungen und Preistabellen hat die STILPUNKTE GmbH den Kunden in geeigneter Form, schriftlich oder per E-Mail, hinzuweisen. Ausreichend ist, wenn der Hinweis beinhaltet, in welcher Form und auf welchem Weg der Kunde in zumutbarer Art und Weise die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Die Änderungen werden im Verhältnis zum Kunden wirksam, wenn er nicht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen der Änderung widerspricht.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Änderungen erfolgt, hat der Kunde das Recht, binnen einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung kein Widerspruch des Kunden oder widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. Die Änderung tritt dann mit Ablauf der Frist von 6 Wochen in Kraft, es sei denn, in der Änderung selbst wäre ein späterer Zeitpunkt angegeben.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Sie verpflichten sich weiterhin zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei. Vertraulich ist insbesondere die jeweilige Preisgestaltung. Den Vertragsparteien steht es frei, gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei eine Information ausdrücklich als vertraulich zu benennen.

11. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Auftrages oder sonstiger unter Einbezug dieser AGB´s getroffenen vertraglichen Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform. Sollte eine der Auftrags- oder Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. In diesen Fällen sowie bei einer offenkundigen Regelungslücke verpflichten sich die Vertragsparteien zur Vereinbarung einer Ersatz- bzw. Ergänzungsbestimmung, die der ungültigen möglichst nahe kommt bzw. bei einer Regelungslücke dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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