Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN DER Samuel Kahn e.K. , TimesValue

1. Geltungsbereich
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
4. Rücktrittsrecht der Samuel Kahn e. K. bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
6. Transportschaden
7. Widerrufsrecht und Rücksendekosten
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
9. Beschaffungsrisiko
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 15.000 12. Kommission
13. Datenschutz
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1. Die Firma Samuel Kahn e.K. TimesValue, vertreten durch Samuel Kahn e.K. , Rathenauplatz 2-8, 60320Frankfurt am Main bietet Kunden u.a. auf der URL www.timesvalue.com hochwertige ausschließlich gebrauchte Uhren zum Kauf an.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Samuel Kahn e. K. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt die Samuel Kahn e. K. nicht an, es sei denn, die Samuel Kahn e. K. hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss

2.1. Alle Angebote der Samuel Kahn e. K. sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Samuel Kahn e. K. zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei Online-Bestellungen erfolgt die
verbindliche Bestellung durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die Samuel Kahn e. K. zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.

2.3. Sofern die Samuel Kahn e. K. während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber per Email informiert. Die Samuel Kahn e. K. betreibt in Frankfurt am Main ein Ladengeschäft und weist den Kunden in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gleichzeitige Kaufanfragen vor Ort bevorzugt behandelt werden.

2.4. Die Annahme der Kundenbestellung erfolgt durch die Samuel Kahn e. K. per Email. In dieser Email werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots und somit den Kaufvertragsschluss dar. Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit

3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro zzgl. der aktuellen Versandkosten, die unter 5.3 abrufbar sind. Die Samuel Kahn e. K. weist darauf hin, dass der Absatz der vertragsgegenständlichen gebrauchten Ware der Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG unterliegt und keine Mehrwertsteuer anfällt. In der Rechnung wird die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.

3.2. Die Samuel Kahn e. K. akzeptiert als Zahlungsweise ausschließlich Vorkasse.

3.3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.

3.4. Die Samuel Kahn e. K. stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten (siehe 5.3.) als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser Email (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.

3.5. Der Kunde ist berechtigt, den Gesamtpreis sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung in voller Höhe an die Samuel Kahn e. K. zu bezahlen.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, 30 % des Gesamtpreises innerhalb von
sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die Samuel Kahn e. K. zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Samuel Kahn e. K. (IBAN: DE81501900006300017043, BIC: FFVBDEFF). Kann kein Zahlungseingang in Höhe von 30 % des Gesamtpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch die Samuel Kahn e. K. verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der Samuel Kahn e. K. nötig sind.

3.7. Der Kunde ist nach einer Zahlung gemäß 3.6. verpflichtet, den Restbetrag in Höhe von 70 % des Gesamtpreises innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Bestellbestätigung an die Samuel Kahn e. K. zu bezahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Samuel Kahn e. K. Kann kein Zahlungseingang dieses Betrages innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Bestellbestätigung auf dem Konto der Samuel Kahn e. K. verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der Samuel Kahn e. K. nötig sind.

4. Rücktrittsrecht der Samuel Kahn e. K. bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden

4.1. Erbringt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb des in 3.6. oder 3.7. genannten Zeitraums unter den dort genannten Bedingungen, so ist die Samuel Kahn e. K. ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von 30 Tagen an diesen zurück gewährt.

4.2. Die Rücktrittserklärung durch die Samuel Kahn e. K. erfolgt schriftlich per Email.

5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

5.1. Die Samuel Kahn e. K. liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Es wird darauf hingewiesen, dass der von Samuel Kahn e. K. beauftragte Lieferdienst aus Versicherungsgründen ausschließlich an Geschäfts oder Büroadressen versenden kann.

5.2. Die Versendung erfolgt aus Sicherheitsgründen nur werktags zwischen Montag und Donnerstag.
5.3. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten sind der
aktuellen Preisliste auf der Webseite unter 5.3. zu entnehmen und betragen derzeit wie folgt:
• Euro 50,- innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für Uhren mit einem

Wert bis Euro 25.000,-
• Euro 75,- innerhalb der EU für Uhren mit einem Wert bis Euro 25.000,-
• Bei Versendungen für Uhren mit einem Wert über Euro 25.000,- oder bei

Adressen außerhalb der EU erstellt die Samuel Kahn e. K. ein individuelles Angebot.

5.4. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch am Geschäftssitz der Samuel Kahn e. K. zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden.

5.5. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt. Die Samuel Kahn e. K. versendet die bestellte Ware mit dem Unternehmen ICS Service Nürnberg, ist aber auch zur Auswahl eines anderen geeigneten Versandunternehmers berechtigt.

5.6. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt die Samuel Kahn e. K. trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

6. Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Im Fall von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und binnen 3 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich gegenüber der Samuel Kahn e. K. anzuzeigen.

7. Widerrufsrecht, Rücksendekosten
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben oder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Samuel Kahn e. K. Rathenauplatz 2-8
60313 Frankfurt am Main Germany
Telefon: +49 (0) 69 / 285859 E-Mail: info@timesvalue.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe letzter Abeschnitt), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus, ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz

8.1. Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

8.2. Gegenüber Verbrauchern als Käufer ist der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels ausgeschlossen. Die übrigen Gewährleistungsrechte verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr.
8.3. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (Kratzer auf Band/Gehäuse) der gebrauchten Sache, es sei denn, es ergibt sich aus der Artikelbeschreibung der Samuel Kahn e. K. etwas anderes.

8.4. Die Samuel Kahn e. K. haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.

8.5. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Mängelhaftung jeglicher Art.

8.6. Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht, die Sache selbstständig zu reparieren.

8.7. Etwaige Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Beschaffungsrisiko
Die Samuel Kahn e. K. übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Samuel Kahn e. K. trotz eines vorherigen Kaufvertragsschlusses die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung

10.1. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von der Samuel Kahn e. K. unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

10.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 15.000,00
11.1. In Erfüllung der die Samuel Kahn e. K. treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 15.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.

11.2. Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).

11.3. Ist der Kunde eine juristische Person verlangt die Samuel Kahn e. K. den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder die Einsichtnahme in die Registeroder Verzeichnisdaten.

12. Kommission

12.1. Die Samuel Kahn e. K. bietet zudem an, Uhren in Kommission zu nehmen und im Auftrag des Kommissionsgebers (Kommittent), der Eigentümer der Uhr bleibt, als Kommissionär zu verkaufen.

12.2. Die Uhr wird nach einer eingehenden Prüfung durch die Samuel Kahn e. K. nach Rücksprache mit dem Kommittenten über den zu erzielenden Verkaufspreis in Kommission genommen. Der Kommittent erhält hierüber einen Kommissionsbeleg, in welchem der Preis festgelegt ist, den er bei erfolgreicher Durchführung des Kommissionsgeschäftes erhält.

12.3. Die Samuel Kahn e. K. benachrichtigt den Kommittenten zeitnah über die Ausführung der Kommission (Ausführungsanzeige).

12.4. Die Auszahlung des Kommissionsbetrages an den Kommittenten erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der dem Käufer zustehenden Widerrufsfrist.

12.5. Die Samuel Kahn e. K. behält sich jedoch bei technisch komplizierten Fällen, wie beispielsweise Ewiger Kalender, Minutenrepetition, Tourbillon, Rattrapante, Schleppzeigerchronographen, Selbstschläger, Mondphasenuhren und dergleichen vor, die Auszahlung des Kommissionsbetrages an den Kommittenten erst nach Ablauf eines maximalen Zeitraumes von 12 Wochen zu tätigen, um den Betrag
gegebenenfalls mit denjenigen Aufwendungen zu verrechnen, die ihm innerhalb dieser Zeit aus Ansprüchen der Käufer gemäß Punkt 8. dieser AGB entstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes verzichtet die Samuel Kahn e. K. aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Aufwendungsersatz gegenüber dem Kommittenten.

13. Datenschutz
Die Samuel Kahn e. K. beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes und verweist auf unsere auf www.timesvalue.com abrufbare Datenschutzbestimmung. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang, etwa für die Vertragsabwicklung, erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben. Die Samuel Kahn e. K. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die Samuel Kahn e. K. erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Email).

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Information zur Batterieentsorgung
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit
eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr
weiterveräußern (Endnutzer).
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte
Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien, die wir als
Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, entweder ausreichend frankiert
an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden
Adresse unentgeltlich abgeben:

Samuel H. Kahn e. K.
Rathenauplatz 2-8 (Goetheplatz)
60313 Frankfurt
+49 (0)69 - 28 58 59
info@timesvalue.com

Bedeutung der Batteriesymbole

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.